29.04.2020 -> Muster-Widerspruch bei der Versagung von Kurzarbeitergeld für Zahnarztpraxen durch die Agenturen für Arbeit

Muster-Widerspruch bei der Versagung von Kurzarbeitergeld für Zahnarztpraxen durch die Agenturen für Arbeit: v

Viele Praxen nehmen aufgrund von Umsatzeinbußen derzeit die Möglichkeit der Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter in Anspruch. Einige Agenturen für Arbeit verweigern Praxen das Kurzarbeitergeld mit der Begründung, dass Vertragsärzte bei einem auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V haben und dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen würde, so dass kein Anspruch bestünde.

Wir stellen Ihnen einen allgemein verwendbaren Muster-Widerspruch zur Verfügung: Musterwiderspruch

Wir weisen zugleich ausdrücklich darauf hin, dass der Muster-Widerspruch keine einzelfallbasierte Rechtsberatung ersetzt und dass Sie sich bei Fragen mit Ihren Rechtsdienstleistern und / oder Steuerberatern in Verbindung setzen sollten, da letztlich jeder Einzelfall anders gelagert ist. Die Verwendung des Muster-Widerspruchs erfolgt mithin rein eigenverantwortlich.

 

29.04.2020 -> Hinweis für alle Ausbildungspraxen im Bereich der BZK Trier

Sehr geehrte Ausbilderinnen, sehr geehrte Ausbilder,

wie Sie mittlerweile alle bereits wissen, werden die Grundstufe 1 und die Unterstufen der Zahnmedizinischen Fachangestellten dieses Schuljahr nicht mehr vor Ort beschult.
Das bedeutet, dass die zuständigen Lehrer den Schülern online Unterricht bieten müssen. Um den Unterrichtsstoff zu bearbeiten und auch um diesen zu lernen, sowie die übersendeten Aufgabenblätter zu lösen, benötigen die Schüler jedoch Zeit, die jede Praxis bitte sinnvollerweise in dem Maße zur Verfügung stellen sollten, wie die Auszubildenden sonst beschult würden. Leider scheint dies in einigen Fällen noch nicht ausreichend gegeben zu sein, weshalb wir noch einmal darauf hinweisen, dass den Auszubildenden in dieser außergewöhnlichen Situation die vorgeschriebene Zeit (BBiG) zur Verfügung zu stellen ist. Der Stoff für diese Schuljahr wird in den kommenden Klassenstufen nicht mehr nachgeholt werden können und wie der Unterrichtsbetrieb nach den Sommerferien aussehen wird, ist noch offen. Bitte beachten Sie mithin Ihre Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Ausbildung der Auszubildenden und unterstützen diese nach Kräften in dieser für uns alle außergewöhnlichen Situation. Vielen Dank für Ihr Verständnis vorab.

Freundliche Grüße
Ihr Team der Geschäftsstelle der BZK Trier

29.04.2020 -> Wichtiger Hinweis der KZV Rheinland-Pfalz zur Lieferung von Schutzmaterialien

Sehr geehrte Mitglieder,

Sie werden in den nächsten Tagen eine erste Lieferung an FFP-2-Schutzmasken erhalten. Darüber hinaus startet am Mittwoch, 29.04.2020, eine Spedition mit der Belieferung von Desinfektionsmittel an alle Praxen. Die Auslieferung wird einige Arbeitstage in Anspruch nehmen. Daher bitten wir um Geduld, wenn Ihre Praxis nicht gleich angefahren wird. Sofern Sie in den nächsten Tagen nicht selbst in der Praxis anwesend sind und ggf. auch die Post am Wochenende zugestellt wird, ist es hilfreich, die Übergabe zu gewährleisten. Doppelte Anfahrten verzögern den Verteilungsprozess.

Wir wünschen Ihnen allen einen schönen 1. Maifeiertag!

Ihr Team der Geschäftsstelle der BZK Trier

 

22.04.2020 -> Kostenaufwand von Hygienemaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie, unser GOZ-Referent Dr. Michael Herget informiert

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Vorsitzende der GOZ-Gruppe Süd Herr Dr. Wilz hat mich über folgenden Beschluss bezüglich der Berechnung für den erhöhten Kostenaufwand von Hygienemaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie in Kenntnis gesetzt.

Beschluss Nr. 34 des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen:

Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie massiv erhöhten Kosten für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum 2,3 fachen Satz, bei allen Patienten jeweils pro Patientenkontakt zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht zeitgleich ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen.

Dieser Beschluss tritt am 09. April 2020 in Kraft und gilt zunächst befristet bis zum 31. Juli 2020. Er erfasst alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen.

Mit kollegialen Grüßen,

Dr. Michael Herget

GOZ-Referent der Bezirkszahnärztekammer Trier

17.04.2020 -> Allgemeines: Neue Landesverordnung regelt Lockerungen ab 20. April

Die Landesregierung kündigt eine neue Verordnung an, die ab Montag in Kraft treten soll. Grundzüge der Verordnung sind bereits veröffentlicht, wie folgt:

https://www.rlp.de/de/pressemitteilungen/einzelansicht/news/News/detail/neue-landesverordnung-regelt-lockerungen-fuer-die-bevoelkerung-bei-weiter-hohem-infektionsschutz/

Sobald die Verordnung erscheint, finden Sie sie hier:

https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/